Zwei Anträge zur Landwirtschaft und einen zum Landesentwicklungsprogramm hat die Junge Union (JU) im Landkreis Regen bei der Landesversammlung der JU Bayern gestellt. Nach teils kontroverser Debatte wurden alle drei Anträge angenommen.
Im ersten Antrag forderte die Kreis-JU die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie die CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament dazu auf, auf eine praxisnahe und praktizierbare Überarbeitung der europäischen Düngeverordnung, der Nitratrichtlinie als auch der nationalen Umsetzung auf Bundesebene hinzuwirken. Die neue Düngeverordnung mache nach Ansicht der JU zu strenge Vorgaben hinsichtlich Düngermenge, Zeitpunkt, Abständen und Dokumentation.
„Da die Antragskommission auf Ablehnung votierte, haben wir im Vorfeld für unsere Anträge geworben. Uns war klar: Wir müssen für unsere Themen kämpfen“, verriet der stellv. JU-Kreisvorsitzende Michael Süß. In der Debatte meldete sich schließlich der JU-Kreisvorsitzende Alexander Hannes zu Wort und plädierte dafür, den Landwirten endlich wieder politischen Rückenwind zu geben und ein positives Signal zu senden. Die JU müsse Position beziehen. Der Appell überzeugte. Rund 75 Prozent der etwa 300 Delegierten stimmten für den Antrag.
Der zweite Antrag des Kreisverbands beinhaltete eine Aufhebung des pauschalen Flächenstilllegungsmechanismus von vier Prozent des Ackerlandes. Pro Wirtschaftsjahr sind nahezu 81.000 Hektar unmittelbar betroffen. „Diese Stilllegung führe zu einer Verknappung von Anbauflächen und noch weiter steigenden Lebensmittel- bzw. Futterpreisen“, betonte die Viechtacher JU-Chefin Agnes Brücklmayer. Auch bei diesem Antrag plädierte die Antragskommission auf Ablehnung. Jedoch entschied auch hier das höchste JU-Gremium im Sinne der Kreis-JU mit über 90 Prozent Zustimmung.
„Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist absolut ambitionslos. Neben dem Alpenraum muss darin auch der Bayerische Wald abgebildet werden“, forderte Alexander Hannes. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das fachübergreifende Zukunftskonzept des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Die Kreis-JU forderte in ihrem dritten Antrag neben dem Alpenraum auch die Großlandschaften wie das Alpenvorland, die Mittelgebirge (inkl. Bayersicher Wald) sowie das schwäbisch-fränkische Schichtstufenland im LEP abzubilden. Hier folgte die Landesversammlung dem zustimmenden Votum der Antragskommission.
„Landwirtschaft und Landesentwicklung sind für unseren Landkreis entscheidende Politikfelder. Die JU Bayern wird sich künftig für unsere Anliegen einsetzen“, freute sich die Kirchbergerin Sandra Kaufmann.
Verabschiedet hat die JU Bayern außerdem einen 25-seitigen Leitantrag mit dem Titel „Aus eigener Kraft“ für ein freies, selbstbestimmtes Leben in Bayern. Alexander Hannes hat als Leiter des Fachausschusses am Kapitel „Umwelt und Energie“ mitgewirkt. „Wir fordern die Bauleitplanung zu beschleunigen, indem die Anforderungen für Verbandsklagen erhöht werden. Außerdem soll die Kreislaufwirtschaft durch ein Clean-Tech-Hub und die doppelte Flächennutzung für Energieerzeugung gestärkt werden“, betont der stellv. Landesvorsitzende. Doppelte Flächennutzung meint, dass sowohl Dachflächen als auch landwirtschaftliche Flächen (durch sog. Agrisolar-Module) zusätzlich für Photovoltaik (PV) genutzt werden sollen.
Gäste der Landesversammlung waren EVP-Chef Manfred Weber, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
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