Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Landkreis Regen, Alexander Hannes, hat die französische Hauptstadt zu einem politischen Austausch besucht. In seiner Funktion als stellv. Landesvorsitzender der JU Bayern reiste der Zwiesel fünf Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen nach Paris.
Deutschland und Frankreich werden häufig als „Motor“ der europäischen Einigung bezeichnet. Staatsmänner beider Länder haben weitreichende Ideen zur europäischen Einigung vorgelegt. Zuletzt gab es in der Verteidigungs- und Energiepolitik jedoch deutliche Unterschiede zwischen beiden Ländern, wie auch die rund 25-köpfige JU-Delegation in Paris erfuhr.
Zum Auftakt der Reise gab Dr. Philipp Siegert, Projektleiter Frankreich der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), einen Überblick über die französische Politik. So werde der Präsidentschaftswahlkampf von der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im ersten Halbjahr 2022 geprägt sein. Nach Siegerts Einschätzung sei die Sicherheitspolitik das wichtigste Thema in Frankreich, dessen Politik bis heute vom Ausnahmezustand nach den Anschlägen und durch die Pandemie geprägt sei. Hannes erkundigte sich, ob Macron weiterhin Reformen der EU in Zusammenarbeit mit Deutschland anstrebe. Aufgrund der „Nicht-Reaktion Berlins“ hält Siegert dies für wenig wahrscheinlich. Zwar sei Macron der einzige Kandidat, der die europäische Einigung vorantreiben will, insgesamt will Frankreich jedoch souveräner Staat innerhalb Europas bleiben.
Wie die Reisegruppe in einem weiteren Termin mit einem deutschen Diplomaten erfuhr, seien neben der inneren Sicherheit, auch die Themen Verteidigung, Migration und insbesondere Nuklearenergie die in Frankreich dominierenden Themen. Diese Einschätzung bestätigte auch Caroline Kanter, Büroleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ihrer Meinung nach werde von Macrons Partei „La République en Marche“ 2027, sofern Macron wiedergewählt wird, implodieren. Die Partei konnte sich gerade in ländlichen Regionen nicht etablieren und vertrete sowohl Ansichten des linken und des rechten Spektrums. Sie gelte als „Pariser Partei“.
Einen Einblick in die deutsch-französischen Beziehungen gab Prof. Jean-Louis Georget. „Ohne die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland wird Europa scheitern“, sagte der Leiter des Deutschlandzentrums der Universität Sorbonne Nouvelle. Die Europäer müssen eine realistischere Gangart gegenüber China entwickeln, betonte er außerdem. Die demographische Entwicklung Deutschlands mit zunehmender Überalterung könne zum Nachteil für Deutschland innerhalb der europäischen Beziehungen werden.
Weitere Programmpunkte der Reise waren ein Treffen mit dem Generalsekretär von jeunes Républicains (junge Republikaner) Théo Michel sowie ein Besuch des Eiffelturms und des Louvres.
« Erfolg für Kreis-JU bei der Landesversammlung Jahresabschlussrede Kreistag Regen »