JU-Mitglieder diskutieren mit Bundestagsabgeordneten Alois Rainer

Die vergangenen Monate haben in Deutschland und den Kommunen völlig neue Voraussetzungen geschaffen. Die Mitglieder der Jungen Union (JU) im Landkreis Regen haben sich kürzlich mit dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer über die Auswirkungen der Pandemie und aktuelle bundespolitische Themen unterhalten. Coronabedingt fand der Austausch per Videokonferenz statt.
Der parlamentarische Betrieb des Bundestags habe sich inzwischen gut eingespielt, betont Rainer. Ein Großteil der Parlamentsarbeit wurde in Videokonferenzen erledigt. Die Handlungsfähigkeit der Legislative sei sichergestellt und der Bundestag kehre voraussichtlich nach der Sommerpause weitgehend zum Normalbetrieb zurück.
Einige Fragen hatten die JU-Mitglieder an den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. So erkundigte sich Florian Wiesmüller, Geschäftsführer der Landkreis-CSU, nach dem Stand der Wahlrechtsreform. Rainer betonte, dass sich alle Fraktionen einig seien, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren. Derzeit liege ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion auf dem Tisch, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren, was zu weniger Ausgleichsmandaten führen würde. Andere Fraktionen fordern weniger Direkt- und verhältnismäßig mehr Listenabgeordnete. JU-Vorsitzender Alexander Hannes sprach sich klar dafür aus, die Wahlkreise beizubehalten: „Rückkehr zu 598 Abgeordneten ja. Aber es sind die Direktabgeordneten, die den Wählerinnen und Wählern vor Ort verpflichtet sind und keinem Parteilistenplatz“, so Hannes. Die Wahlkreise seien flächenmäßig ohnehin groß genug.
Darüber hinaus erkundigen sich die JUler, ob ein generelles Fahrverbot für Motorradfahrer drohe. Der Abgeordnete meinte in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass zur Reduzierung von Verkehrslärm im Bundesrat ein zeitlich und örtlich beschränktes Sonn- und Feiertagsfahrverbot diskutiert wurde. Von einem generellen Verbot halte er und auch die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag nichts, es müssten andere Lösungen gefunden werden.
Zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes konnte Rainer eine Einigung der Findungskommission vermelden. Nach über einem Jahr habe sich die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingesetzte Findungskommission auf Eckpunkte für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verständigt. Ziel der Kommission aus Vertretern von Bund und Ländern war es, digitalbasierte Geschäftsmodelle rechtssicher zu ermöglichen und dabei bewährte Mobilitätsformen weiterhin nutzbar zu machen. Von den neuen Möglichkeiten insbesondere im Bereich der geteilten Mobilität (sog. Pooling-Angebote, über die beispielsweise eine Fahrgemeinschaft gebildet werden kann) können auch die Menschen in ländlichen Regionen profitieren. Neue Mobilitätsangebote werden entstehen können. „Taxis bleiben besonders in ländlichen Regionen ein wichtiger Baustein für Mobilität“, so der Abgeordnete Alois Rainer. Für die Branche bestehe nun Klarheit und Rechtssicherheit.
Zu seiner Einschätzung der Corona-bedingten Lage im Wahlkreis gefragt, meinte Rainer, auch in den Landkreisen Regen und Straubing-Bogen müsse sich die Wirtschaft von den Einschränkungen der Pandemie erholen. Der Bund habe das größte Rettungspakt der deutschen Geschichte geschnürt, es umfasse 130 Milliarden Euro. Dabei werde sowohl in die Aufrechterhaltung der bestehenden Wirtschaftszweige sowie in Zukunftstechnologien und in Nachhaltigkeit investiert. Davon soll auch der Bayerische Wald profitieren.
Hannes bedankte sich bei Rainer für den guten Austausch und seine jederzeitige Unterstützung für die Anliegen der Region. Zum Abschluss informierte der JU-Chef über die anstehende Verbandsarbeit. So werde der Gipfelabend am Gr. Arber Corona-bedingt um ein Jahr auf den 21/22. August 2021 verschoben. Die Kreismitgliederversammlung werde voraussichtlich im Herbst stattfinden.

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